An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 25. September 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Reglements zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds
2. Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan «Sagi-Areal»

Auflage

Das Protokoll liegt ab 3. Oktober 2024 im Gemeindehaus Greifensee (Abteilung Präsidiales) auf und ist nachstehend abrufbar.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster,

• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)
• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Information zu Trakt. 2: Ein Rekurs gemäss §§ 329 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

Greifensee, 3. Oktober 2024
Gemeinderat Greifensee

Für die Fristen gilt die amtliche Publikation in den «Nachrichten aus Greifensee» vom 3. Oktober 2024.